§1 Geltungsbereich

(1) Die Max Schumann, Luca Drefke und Alec Putzmann Informaten GbR, im Folgenden als „Anbieter“ bezeichnet, bietet verschiedene Hosting-Dienstleistungen an. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen dem Anbieter und seinen Kunden in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.
(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Dienstleistungen auf der Website des Anbieters stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Dienstleistungen auswählen und diese über den Button „Bestellen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Bestellung abschließen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Dienstleistungen ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen.

(2) Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Der Anbieter kann die Bestellung des Kunden durch eine schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Erbringung der Dienstleistung innerhalb von fünf Tagen annehmen. Der Vertrag kommt erst mit der Auftragsbestätigung des Anbieters oder mit Beginn der Dienstleistung zustande.

(3) Eine allgemeine Berechtigung zur Inanspruchnahme des Dienstes ist nicht gegeben. Der Dienstleister hat das Recht, die Vertragsannahme gegenüber Nutzern ohne Begründung abzulehnen.

§3 Leistungsumfang

(1) Der genaue Leistungsumfang der vom Anbieter zu erbringenden Dienstleistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters und aus den Angaben im Bestellvorgang.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, die zur Erbringung der Dienstleistung eingesetzten technischen Mittel nach eigenem Ermessen zu bestimmen, sofern dies dem Kunden gegenüber nicht unzumutbar ist.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, die angebotenen Dienstleistungen zu ändern, zu erweitern, zu beschränken oder einzustellen, sofern hierdurch die im Vertrag vereinbarten Dienstleistungen nicht wesentlich geändert werden.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, zur Erbringung der Dienstleistungen auch Dritte als Subunternehmer zu beauftragen.

(5) Der Anbieter ist berechtigt, die zur Erbringung der Dienstleistungen notwendigen technischen Voraussetzungen zu ändern. Der Anbieter wird den Kunden über solche Änderungen rechtzeitig informieren.

§4 Domainregistrierung

(1) Bei der Bereitstellung und Wartung von Domains fungiert der Anbieter im Verhältnis zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Registrar nur als Vermittler. Der Vertrag über die Domainregistrierung kommt erst mit der Bestätigung der Registrierung durch den Anbieter zustande.

(2) Der Kunde versichert, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt. Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund der Registrierung der Domain geltend gemacht werden.

(3) Der Anbieter hat keinen Einfluss auf die Vergabe der Domains. Eine Haftung für den Fall, dass eine Domain nicht vergeben werden kann, ist ausgeschlossen.

(4) Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter unverzüglich über Änderungen der für die Registrierung der Domain notwendigen Daten zu informieren.

(5) Der Anbieter ist berechtigt, die Freischaltung einer Domain zurückzuhalten, bis der Kunde die vereinbarte Vergütung gezahlt hat.

§5 Laufzeit des Vertrages sowie Kündigung

(1) Der Vertrag wird für die zwischen den Parteien vereinbarte Laufzeit geschlossen. Sofern die Parteien keine bestimmte Laufzeit vereinbart haben, gilt der Vertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen.

(2) Der Vertrag kann von beiden Parteien mit einer Frist von vier Wochen zum Ende der vereinbarten Laufzeit gekündigt werden. Die Kündigung muss in Textform (z.B. per E-Mail, Fax oder Brief) erfolgen.

(3) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt oder wenn der Kunde trotz Mahnung mit der Zahlung der Vergütung in Verzug gerät.

(4) Die Laufzeit von Prepaid-Diensten ist durch die im Voraus entrichtete Laufzeit bestimmt. Eine Kündigung vor Ablauf dieser Zeit ist nicht vorgesehen.

(5) Im Falle einer Domainregistrierung muss in der Kündigung angeben werden, ob die Domain sofort gelöscht, am Ende der Vertragslaufzeit gelöscht oder für einen Providerwechsel freigegeben werden soll. Der Kunde hat nach der Kündigung 30 Tage Zeit, den Providerwechsel durchzuführen. Wenn der Providerwechsel (Transfer) innerhalb dieser Zeit nicht vollständig abgeschlossen ist, wird die Freigabe für den Providerwechsel der Domain(s) wieder zurückgenommen.

§6 Vergütung, Zahlungsverzug und Mahnung

(1) Die Vergütung für die vom Anbieter erbrachten Dienstleistungen richtet sich nach den im Vertrag vereinbarten Preisen. Alle Preise sind, sofern nicht anders angegeben, Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Vergütung im Voraus zu entrichten, sofern nicht anders vereinbart. Die Zahlung ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung fällig.

(3) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu verlangen. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.

(4) Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, die Erbringung der Dienstleistungen bis zum Ausgleich des offenen Betrags einzustellen.

(5) Der Anbieter ist berechtigt, für jede Mahnung eine Mahngebühr in Höhe von 5 Euro zu erheben. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.

§7 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, die vom Anbieter zur Verfügung gestellten Dienstleistungen nicht für rechtswidrige Zwecke zu nutzen oder Dritten die Nutzung für rechtswidrige Zwecke zu ermöglichen.

Den Kunden ist es strengstens verboten, die vom Anbieter bereitgestellten Server zum Versenden von unaufgeforderten Werbe-E-Mails oder zum Betreiben von Tauschbörsen oder Filesharing-Netzwerken zu verwenden.

Ebenfalls verboten ist die Verbreitung der folgenden Daten, wobei diese Liste nicht erschöpfend ist:

• Daten mit pornografischen oder jugendgefährdenden Inhalten
• Daten mit volksverhetzenden Inhalten oder Inhalten von verfassungsfeindlichen Organisationen
• Daten, deren Verwertung und öffentliche Wiedergabe Urheberrechte, Leistungsschutzrechte oder gewerbliche Schutzrechte (Patente, Marken, Geschmacks- und Gebrauchsmuster) verletzen
• Daten, die das Recht Dritter am eigenen Bild, Namens- oder Persönlichkeitsrechte verletzen

(2) Der Kunde ist verpflichtet, die zur Verfügung gestellten Dienstleistungen nicht in einer Weise zu nutzen, die die Sicherheit, Integrität oder Verfügbarkeit der vom Anbieter bereitgestellten Infrastruktur gefährdet.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter unverzüglich über alle Umstände zu informieren, die für die Erbringung der Dienstleistungen von Bedeutung sein könnten.

(4) Der Kunde ist dafür verantwortlich, regelmäßig Sicherungskopien seiner auf dem Server gespeicherten Inhalte anzufertigen. Ohne eine spezielle vertragliche Vereinbarung besteht für den Anbieter keine Verpflichtung, die Inhalte regelmäßig zu sichern.

(5) Der Kunde ist verpflichtet, die vereinbarte Vergütung fristgerecht zu zahlen.

(6) Der Kunde ist verpflichtet, alle notwendigen Maßnahmen zu treffen, um seine Daten vor Verlust oder unberechtigtem Zugriff zu schützen.

(7) Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die aufgrund einer rechtswidrigen Nutzung der Dienstleistungen durch den Kunden oder mit dessen Billigung durch Dritte oder aufgrund einer Verletzung von Pflichten des Kunden gegenüber dem Anbieter entstehen.

§8 Verfügbarkeit, Gewährleistung und Haftung

(1) Der Anbieter gewährleistet eine Verfügbarkeit seiner Dienstleistungen von 99,5% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, etc.), über das Internet nicht zu erreichen ist.

(2) Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch eine vorübergehende Nichtverfügbarkeit oder eine vorübergehende Einschränkung der Dienstleistungen entstehen.

(3) Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch eine unsachgemäße Nutzung der Dienstleistungen durch den Kunden entstehen.

(4) Die Haftung des Anbieters für leicht fahrlässig verursachte Schäden ist auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(5) Die Haftung des Anbieters für Datenverlust ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und risikogerechter Anfertigung von Sicherungskopien durch den Kunden angefallen wäre.

(6) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen.

§9 Haftungsfreistellung

(1) Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund einer rechtswidrigen Nutzung der Dienstleistungen durch den Kunden oder mit dessen Billigung durch Dritte oder aufgrund einer Verletzung von Pflichten des Kunden gegenüber dem Anbieter entstehen.

(2) Der Kunde ist zum Ersatz der zur Rechtsverfolgung notwendigen erforderlichen Aufwendungen verpflichtet, die dem Anbieter durch die rechtliche Inanspruchnahme durch Dritte aufgrund der vom Kunden eingestellten Inhalte oder aufgrund der Verletzung von Rechten Dritter durch die Domainregistrierung entstehen. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

§10 Verantwortlichkeit für Inhalte

(1) Der Kunde ist allein verantwortlich für die Inhalte, die er im Rahmen der Nutzung der Dienstleistungen des Anbieters speichert, veröffentlicht oder übermittelt. Der Kunde stellt sicher, dass die von ihm gespeicherten, veröffentlichten oder übermittelten Inhalte nicht gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen.

(2) Der Anbieter übernimmt keine Prüfungspflicht für die vom Kunden gespeicherten, veröffentlichten oder übermittelten Inhalte. Der Anbieter ist jedoch berechtigt, Inhalte zu sperren oder zu entfernen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass diese Inhalte gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen.

(3) Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund der vom Kunden gespeicherten, veröffentlichten oder übermittelten Inhalte geltend gemacht werden.

§11 Sperrung von Inhalten, Ausschluss von Nutzern

(1) Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang des Kunden zu den Dienstleistungen vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Kunde gegen diese AGB oder geltendes Recht verstößt oder wenn der Anbieter ein berechtigtes Interesse an der Sperrung hat.

(2) Bei der Entscheidung über eine Sperrung wird der Anbieter die berechtigten Interessen des Kunden angemessen berücksichtigen.

(3) Im Falle einer vorübergehenden oder dauerhaften Sperrung sperrt der Anbieter die Zugangsdaten des Kunden und informiert diesen hierüber per E-Mail.

(4) Im Falle einer dauerhaften Sperrung ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen.

(5) Soweit ein Nutzer von der Nutzung des Dienstes ausgeschlossen wurde, ist es ihm untersagt, sich für den Dienst des Anbieters erneut anzumelden und diesen zu nutzen, gleich unter welchem Namen dies geschieht.

§12 Änderung der AGB

(1) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB jederzeit zu ändern. Der Anbieter wird den Kunden über Änderungen der AGB in Textform (z.B. per E-Mail) informieren. Die Änderungen gelten als vom Kunden akzeptiert, wenn dieser nicht innerhalb von vier Wochen nach Erhalt der Mitteilung widerspricht.

(2) Im Falle eines Widerspruchs des Kunden gegen die Änderungen der AGB ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende zu kündigen.